Abgeschickt von xyz am 12 Mai, 2003 um 19:15:43:
Antwort auf: Bush-Feuer - Ein Land im Ausnahmezustand von watch it am 04 April, 2003 um 14:17:06:
Ach ja?
Aus dem Heise Newsticker.
Deutschland: 21.874 Telefonüberwachungen
USA: 1358 Telefonüberwachungen
Rückgang von Telefonüberwachungen in USA
Während der deutsche Datenschutzbeauftragte eine stetige Zunahme der Telefonüberwachungen auf nunmehr 21.874 Abhöraktionen im Jahre 2002 beklagt, ist die Zahl der Abhöraktionen in den USA 2002 auf 1358 gesunken. Zumindest weist dies der offizielle Bericht des Administrative Office of the United States Courts aus, in dem alle von US-Bundes- und Länderbehörden beantragten und von einem Richter genehmigten "wiretaps" statistisch ausgewertet werden. Beim überwiegenden Anteil der Abhöraktionen -- mittlerweile 77 Prozent -- ermittelten die Behörden wegen Drogendelikten.
Im Vergleich zu 2001 ging die Zahl der Überwachungen um neun Prozent zurück, während sie von 200 auf 2001 noch um 25 Prozent gestiegen war. Nicht aufgeführt sind allerdings Überwachungen, bei denen nur die gewählten oder anrufenden Nummern mitgeloggt werden und die Fälle, die nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) genehmigt wurden. Nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) dürfen US-Ermittlungsbehörden abhören und überwachen, auch wenn kein konkreter Verdacht einer Straftat vorliegt, falls die überwachte Person für eine fremde Macht in den USA spioniert oder "terroristische Zwecke" verfolgt. Im Zuge der Watergate-Affäre wurden die sich daraus für die Justizbehörden ergebenden Möglichkeiten erheblich eingeschränkt -- in den Ausführungsbestimmungen zum so genannten Patriot Act sind diverse dieser Einschränkungen jedoch wieder aufgehoben worden. (wst/c't)